Frage von nacinja: Der UNO-Menschenrechtsrat hat in Genf das Minarett-verbot als islamfeindlich verurteilt.?
20 Stimmen gegen 17, 8 Stimmenthaltungen. China, Kuba und die afrikanischen Staaten stehen hinter den islamischen Ländern.Die Volksabstimmung in der Schweiz war gegen den Bau der Minarett. Hat der UNO-Menschenrechtsrat den islamischen Staaten durch dieses Urteil zum Durchbruch in der westlichen Welt verholfen? Wird das Minarett in der Schweiz jetzt gebaut?
Frage von eulenspiegelxx: Sollte es auf den Wahlscheinen ein Ankreuzkästchen für Stimmenthaltungen geben?
Wenn ich von einer Parteiarbeit der Vergangenheit und Gegenwart enttäuscht und mir die versprochenen Zukunftsperspektiven der übrigen Parteien unglaubwürdig erscheinen, müßte es die Möglichkeit der Stimmenthaltung geben, wenn man nicht zwischen dem größeren und kleineren Übel wählen will. Es gibt viele Wahlbereichtigte, die so denken und deshalb überhaupt nicht zur Wahl gehen. Die Parteien sprechen zwar dann von der Politkverdrossenheit, wissen aber nicht warum. Es sollte auch möglich sein, einen Direktkandidaten aus einem anderen Wahlkreis zu wählen. Auch eine Reduzierung der Listenplätze um den prozentualen Stimmenthaltungsanteil wäre denkbar.
Beste Antwort:
Answer by jens206 Dann schreib doch einfach deinen Namen auf den Wahlschein oder kreuze alle Kästchen an. Schon ist er ungültig ^^
Wissen Sie es besser? Antworten Sie in den Kommentaren!
‘kommt lieber um 12 zur Demo als Widergutmachung fuer 15 Enthaltungen’, twitterte Jörg Tauss an die Grünen. Hans- Christian Ströbele, dem stellvertretenden Vorsitzenden der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen brauchte Tauss das nicht zweimal zu twittern. Ströbele kam, sprach und siegte, jedenfalls vor den Demonstranten auf dem Potsdamer Platz. Die unmotivierte Stimmenthaltung seiner fünfzehn Fraktionsmitglieder kann Ströbele sich auch nicht erklären. Aber so ist nun mal Politik. Die Gedanken sind frei und das Abstimmungsverhalten in den meisten Fällen auch. Dafür, dass dies auch weiterhin für elektronisch ausgetauschte Gedanken gilt, kämpft der inzwischen 70 jährige Ströbele auch künftig und greift zum Beweis seiner Standhaftigkeit tief in die Erfolgskiste, wo fast vergessene Themen, wie Volkszählung und LKW-Mauterfassung welken. Fazit: Mit Daten verhält es sich ähnlich, wie mit Geld. Liegt keins herum, kann auch nichts verschwinden. Ströbeles Wiedergutmachungs- Rede sollte explizit in seiner eigenen Fraktion Gehör finden. Dieses Video bietet dafür eine Chance… Video Bewertung: 4 / 5
Lichtgeschwindigkeit 90 PIRATEN EU-Swiftabkommen die ungeschnittene Piraten-Presseschau – am Donnerstag, 26. November 2009, von Dr. Dietmar Moews im Alphons-Silbermann-Zentrum, Berlin Pankow, Niederschönhausen; ferner BILD Berlin/Brandenburg, Tageszeitung TAZ und Frankfurter Allgemeine Zeitung von Donnerstag, 26. November 2009. Piratenthema heute: Burgfrieden in der Innenpolitik zwischen Union und FDP? Ohne Selbstauflösung der FDP stehen die Wahlversprechen und die Kautelen des gültigen Koalitionsvertrages zur Innenpolitik und zur Datensicherheit zum Thema SWIFT-ABKOMMEN in unversöhnlichen Gegensatz. SWIFT ist eine Verpflichtung des EU-Ministerrats dazu, dass amerikanischen Antiterrorbehörden Zugang zu europäischen Bankdaten gewährt sein sollen. Die FDP will das ablehnen. Der Bundesinnenminister de Maizière (CDU), der das deutsche Mandat in Brüssel wahrnimmt, will diesem SWIFT-Abkommen durch Stimmenthaltung zustimmen. Im gültigen Koalitionsvertrag wurde hierzu aber vereinbart, dass vorab die jeweiligen nationalen Parlamente aller 27 EU-Mitgliedstaaten für sich abstimmen sollen, also auch der Deutsche Bundestag. Da heißt es: Das Abkommen ist unter Ratifizierungsvorbehalt gestellt. Das unterschlagen jetzt alle, auch die FDP. Und im Entwurf der schwedischen EU-Präsidentschaft sind die nationalen Parlamente gar nicht mehr erwähnt. INFORMATION: Die EU ist ähnlich dem deutschen Föderalismus gegliedert: EU-Ministerrat; EU-Kommssion; EU-Parlament. Der qualitative Unterschied … Video Bewertung: 5 / 5
Kommentare (0) 
